Pressestimme: 'Kölner Stadt-Anzeiger' zu Prozessauftakt gegen Höcke
19.04.2024 - 05:35, APA
KÖLN (dpa-AFX) - "Kölner Stadt-Anzeiger" zu Prozessauftakt gegen Höcke:
"Björn Höckes Anwälte wollen Verfahren ebenso delegitimieren wie Trumps Mannschaft den New Yorker Prozess gegen den Ex-Präsidenten der USA. Ungeachtet solcher Propaganda gilt: In Halle wird schlicht festgestellt, ob Höcke wissentlich gegen das Verbot verstoßen hat, die Parole einer verbrecherischen Organisation zu verwenden. Zu Prozessbeginn wurden zwei Schöffen vereidigt. Sie schworen, "ohne Ansehen der Person" zu urteilen. Es gab seitens des Gerichts keinerlei Anzeichen, dass anders verfahren würde. So geht Rechtsstaat. Auch für die AfD."/yyzz/DP/he
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