BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat seiner FDP-Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann "verzweifelte Handlungen" im Europawahlkampf vorgeworfen, weil sie einem Bundestagsantrag der Union zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zustimmen will. "Es ist allgemein bekannt, dass sie Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl ist. Es ist auch allgemein bekannt, dass die FDP im Moment keine guten Umfragewerte hat", sagte Hofreiter am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das könne schon mal zu verzweifelten Handlungen führen.
Zur Abstimmung stehen an diesem Donnerstag ein Koalitionsantrag für die zusätzliche Lieferung weitreichender Waffensysteme für Angriffe weit hinter der russischen Frontlinie, der aber nicht das Taurus-System benennt, und der Unionsantrag, der sich explizit auf Taurus bezieht. Strack-Zimmermann, die dem Verteidigungsausschuss vorsteht, will in einem ungewöhnlichen Schritt beiden Anträgen zustimmen - Hofreiter, der Vorsitzender des Europaausschusses ist, plädiert zwar auch für die Taurus-Lieferung, will aber dem Unionsantrag nicht zustimmen.
Hofreiter betonte zwar die Relevanz des Taurus für die Verteidigung der Ukraine im russischen Angriffskrieg, sprach aber dennoch von einem sehr guten Antrag der Koalition. Er stelle einen Durchbruch dar, weil er erstmals klarmache, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse./ram/DP/zb
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