U-Ausschuss-Verlangen der FPÖ ist eingebracht

Wien - Die FPÖ hat am Mittwoch in einer Nationalrats-Sondersitzung ihr Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht. Generalsekretär Christian Hafenecker begründete die Maßnahme damit, dass die Volkspartei einen "tiefen schwarzen Staat" begründet habe: "Dieser Untersuchungsausschuss ist ein Akt der Notwehr gegen das politische System der ÖVP." Kritik am Inhalt des Verlangens kam von allen Seiten, lediglich die Grünen zeigten Interesse an der Causa Pilnacek.

Sparpaket trifft laut Budgetdienst untere Einkommen mehr

Wien - Eine Analyse des Budgetdienstes des Parlaments sorgt für Kritik an der Bundesregierung. Dieser zufolge treffe das schwarz-rot-pinke Sparpaket im Verhältnis niedrigere Einkommen deutlich stärker als höhere, etwa durch die Abschaffung des Klimabonus. Die Grünen sehen einen Beleg für ein "unsoziales" Sparpaket, Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) versuchte auf Bluesky das Paket zu erklären.

Fünfeinhalb Jahre Haft für Vergewaltigung einer 15-Jährigen

Wien - Wegen Vergewaltigung eines 15 Jahre alten Mädchens in einem leer stehenden Bürogebäude in Wien-Brigittenau und geschlechtlicher Nötigung einer 14-Jährigen ist ein 32-Jähriger Mittwochmittag am Landesgericht zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Anklage hatte ihm zur Last gelegt, die 15-Jährige und ihre um ein Jahr jüngere Freundin gemeinsam mit einem 24-Jährigen in das illegal bewohnte Haus gelockt zu haben. Dort kam es zu Missbrauchshandlungen.

Zehn Personen wegen Sexualdelikten an Unmündiger angeklagt

Wien - Im Zuge der Ermittlungen aufgrund des Verdachts mehrfacher Sexualdelikte an einer zum Tatzeitpunkt zwischen März und Juni 2023 Zwölfjährigen in Wien-Favoriten sind zehn weitere Beschuldigte - noch nicht rechtswirksam - angeklagt worden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien bestätigte der APA einen Onlinebericht der "Kronen Zeitung". Den Beschuldigten wird unter anderem geschlechtliche Nötigung und Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung vorgeworfen.

Mehrjährige Haftstrafen für falsche Kriminalbeamte in Wien

Wien - Am Wiener Landesgericht sind zwei massiv einschlägig vorbestrafte Männer zur Verantwortung gezogen worden, die sich in der Bundeshauptstadt in mehreren Fällen als Kriminalbeamte ausgegeben und die Wohnungen von älteren Personen nach Wertgegenständen durchwühlt hatten. Ein 47-Jähriger wurde wegen versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls und krimineller Vereinigung zu vier Jahren unbedingter Haft, sein 52-jähriger Komplize zu dreieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt.

Busse könnten wenig frequentierte Bahnen in OÖ ablösen

Linz - Überlegungen der ÖBB, einige Regionalbahnen auf Busse umzustellen, haben in Oberösterreich für Aufregung gesorgt. Konkret geht es um die Hausruck-, die Almtal- und den Nordteil der Mühlkreisbahn. Mit weniger als rund 2.500 Fahrgästen pro Tag sei die Schiene volkswirtschaftlich nicht vertretbar, argumentieren die Bundesbahnen - und die drei Strecken liegen teils deutlich unter dieser Marke, wie Franz Hammerschmid, Leiter der Strategischen Planung bei den ÖBB, vorrechnet.

Pro-russischer ukrainischer Ex-Politiker in Madrid getötet

Madrid - Unbekannte Schützen haben Mittwochfrüh den pro-russischen ukrainischen Ex-Politiker Andrij Portnow vor einer Schule in einem wohlhabenden Vorort von Madrid getötet. Die Polizei erhielt eigenen Angaben zufolge um 9.15 Uhr einen Anruf, demzufolge auf einen ukrainischen Staatsbürger vor der renommierten American School of Madrid in Pozuelo de Alarcón geschossen wurde. Der 51-Jährige war ein enger Berater des pro-russischen ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red